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| LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10 |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Oktober 2012 - L 5 AS 157/10 (https://dejure.org/2012,41390)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 16 Abs 2 Nr 5 SGB 2 vom 20.07.2006, § 29 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - Antragstellung nach Beschäftigungsbeginn
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung von Eingliederungsleistungen bei Antragstellung nach Beschäftigungsbeginn
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 16 Abs. 2 Nr. 5; SGB II § 29 Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung von Eingliederungsleistungen bei Antragstellung nach Beschäftigungsbeginn - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 08.02.2010 - S 9 AS 3026/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10
Es handelt sich um eine Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage iSv § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, da gemäß § 29 Abs. 1 und 2 SGB II die Entscheidungen über die Bewilligung sowie über Dauer und Höhe des Einstiegsgelds in das pflichtgemäße Ermessen des Beklagten gestellt sind (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, Az.: B 4 AS 77/08 R, juris RN 10). - BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10
Dabei handelt es sich um einen von den laufenden Leistungen der Grundsicherung abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010, Az.: B 4 AS 7/10 R, juris RN 18 zu Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II), der isoliert geltend gemacht werden kann. - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10
Eine Bewilligung scheidet grundsätzlich aus, wenn - wie hier - die Förderung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit beantragt wird, ohne dass gleichzeitig Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der Beschäftigung bestehen, beispielsweise von einer geringfügigen zu einer vollen Erwerbstätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: B 11b AS 3/05 R, juris RN 16). - BSG, 04.02.2009 - B 4 AS 6/09 S
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10
Die "Türöffnerfunktion" der Antragstellung bezieht sich bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf "regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen" (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010, Az.: B 4 AS 6/09 R, juris RN 15), also auf Leistungen nach den §§ 19 bis 28 SGB II. Sonderleistungen wie die hier begehrten Eingliederungsleistungen sind besonders geltend zu machen.
- LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11 Es galt danach - wegen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung im Urteil des Sozialgerichts - die Jahresfrist für die Einlegung des Rechtsmittels, die die Klägerin mit Einlegung der Berufung am 11. März 2011 eingehalten hat (vgl. Beschluss des Senats zum Az.: L 5 AS 157/10 NZB vom 22.11.2010).
- SG Köln, 29.06.2020 - S 32 AS 2376/18 Wird eine Beschäftigung bereits ausgeübt, kann die bezweckte Motivationshilfe für eine Beschäftigungsaufnahme nicht mehr erreicht werden, eine solche ist auch dann nicht erforderlich, wenn ein Arbeitsloser auch ohne die Förderung bereits fest entschlossen ist, die angebotene Beschäftigung zu beginnen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012, Az. L 5 AS 157/10).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2015 - L 9 AS 413/14 Eine Förderung ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn ein Leistungsberechtigter auch ohne sie bereits fest entschlossen ist, die angebotene Beschäftigung zu beginnen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - L 5 AS 157/10, juris Rn 26 [zu § 29 SGB II aF];… Urt. v. 24. Juni 2014 - L 4 AS 47/11, juris Rn 32).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 9 AS 132/16 Eine Förderung ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn ein Leistungsberechtigter auch ohne sie bereits fest entschlossen ist, die angebotene Beschäftigung zu beginnen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - L 5 AS 157/10, juris Rn 26 [zu § 29 SGB II aF];… Urt. v. 24. Juni 2014 - L 4 AS 47/11, juris Rn 32).